Allgemeine Vermietbedingungen
§ 1 Reservierung
Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen können nur bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei erfolgen. Wird nicht rechtzeitig abbestellt, ist der vereinbarte Tarif zu entrichten, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden. Dem Mieter steht die Möglichkeit offen, dem Vermieter den Nachweis zu erbringen, dass diesem der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht oder nicht in dem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet die tatsächlich anfallenden Kosten zu zahlen. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens 2 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt, ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Durch den Abschluss des schriftlichen Mietvertrages erhält der Mieter das Recht, das Fahrzeug für die vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Der Vermieter erhält hierdurch insbesondere den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses und sonstiger vertraglich vereinbarter Entgelte. Für die Anmietung von Mietfahrzeugen und das Mietverhältnis zwischen den Parteien gelten die vorliegenden allgemeinen Vermietbedingungen sowie die speziellen Regelungen und etwaigen Zusatzinformationen, die dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses überreicht werden.
§ 3 Fahrzeugrücknahme/Nutzungsdauer
Das Fahrzeug kann nur zu den normalen Öffnungszeiten des Vermieters, zum vereinbarten Zeitpunkt, zurückgegeben werden. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Im Falle eines wichtigen Grundes ist der Vermieter berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen und das Fahrzeug unverzüglich zurück zu verlangen. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Eine Verlängerung des Mietvertrages muss dem Vermieter gegenüber telefonisch angekündigt und durch diesen ausdrücklich schriftlich oder in Textform genehmigt werden. Der Vermieter kann die Verlängerung von einer weiteren Vorauszahlung bis zur Höhe des zu erwartenden Mietpreises abhängig machen.
Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück, so ist der Vermieter berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses sowie die Erstattung angefallener Zusatzkosten und Gebühren für erbrachte Leistungen zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Der Mieter kann als Folge von weiteren Anmietungen bei dem Vermieter ausgeschlossen werden.
§ 4 Mietpreise
1. Ein Miettag hat 24 Stunden. Der Mietpreis errechnet sich anhand der gültigen Preisliste und der entsprechenden Preisangaben im Mietvertrag bis zur vertragsgemäßen Fahrzeugrückgabe. Der Vermieter ist berechtigt, vor Überlassung des Fahrzeuges an den Mieter eine Mietvorauszahlung zu verlangen. Der Mietpreis ist bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe und uneingeschränkt fällig. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
2. Das Fahrzeug kann vom Mieter auch im Haftpflichtschadensfall angemietet werden. Zur Abrechnung mit der gegnerischen Versicherung muss der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten mittels Sicherungsabtretungserklärung an den Vermieter abgetreten werden. Im Haftpflichtschadensfall erfolgt eine direkte Abrechnung der Mietwagenkosten mit der gegnerischen Versicherung unter Berücksichtigung der Unfall Ersatztarife des Vermieters. Der Mieter bleibt jedoch gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Mietwagenkosten verpflichtet. Dieser Anspruch erlischt nur, sofern und soweit von der gegnerischen Versicherung die Kostenerstattung gegenüber dem Vermieter erfolgt.
3. Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, beträgt der Verzugszins 5 % über dem Basiszinssatz. Wird durch den Zahlungsverzug des Mieters die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt notwendig, so hat der Mieter innerhalb der rechtlichen Vorgaben auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Darüber hinaus kann der Mieter von weiteren Anmietungen bei dem Vermieter ausgeschlossen werden.
§ 5 Kraftstoff
Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit-und Arbeitsaufwandes berechnet. Es bleibt dem Mieter unbenommen nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.
§ 6 Lkw-Anmietung
Bei Lkw-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers und gegebenenfalls der Ladepapiere zu beachten.
§ 7 Übernahme
Die Übernahme des Mietfahrzeuges ist nur bei eindeutiger Identifikation des Mieters möglich. Diese kann durch Vorlage eines gültigen Personalausweises/Passes in Verbindung mit einem amtlichen Adressnachweis im Original erfolgen. Können weder zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt, noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die notwendigen Dokumente vorgelegt werden, ist der Vermieter berechtigt, die Herausgabe des Mietfahrzeuges zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktrittes werden durch den Mieter geleistete Zahlungen zurückerstattet. Der Vermieter kann in diesem Fall eine Aufrechnung mit gesetzlich und/oder vertraglich für diesen Fall vorhergesehenen Ansprüchen vornehmen.
Der Mieter verpflichtet sich, bei Fahrzeugübernahme das Mietfahrzeug auf seinen schadenfreien Zustand sowie auf die richtige Angabe des Tankstandes und sonstiger Füllstände, auf die Angabe zur Sauberkeit und auf das Vorhandensein von Zubehör und Umweltplakete hin zu überprüfen. Etwaige Mängel sind dem Vermieter vor Fahrtantritt anzuzeigen.
§ 8 Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und mit seiner Zustimmung auch von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrern, den beim Mieter angestellten Mitarbeitern, sowie von Familienangehörigen 1. Grades einschließlich des/der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten/Lebensgefährtin des Mitarbeiters gelenkt werden. Der Mieter darf das Fahrzeug nur Fahrern überlassen, bei denen er sich von dem Vorhandensein der erforderlichen Fahrerlaubnis und deren Fahrtüchtigkeit überzeugt hat. Ferner ist sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden kann.
§ 9 Nutzung des Fahrzeugs
1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen (Ausnahme: zugelassene Fahrschulen Unternehmen), im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, zur Begehung von Straftaten, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen, explosiven, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen. Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gemäß § 6, sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen. Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeugs geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden. Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt. Bei Verlassen des Fahrzeuges hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren.
2. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nachdem Bundesfernstraßenmautgesetz) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, mit Ausnahme der Kfz-Steuer und der Rundfunkbeiträge.
3. Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren ist nur zulässig mit amtlich genehmigten und nach Größe, Alter und Gewicht gewählten Kindersitzen (§21 StVO) auf dazu geeigneten und zugelassenen Sitzplätzen.
§ 10 Fahrten ins Ausland
Der Mieter ist nicht gehindert, das Fahrzeug in EU-Ländern sowie der Schweiz und Norwegen einzusetzen. Das Risiko aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands trägt vollumfänglich der Mieter. Sollte das Fahrzeug in einem anderen europäischen Land als Deutschland verwendet werden, so hat der Mieter selbst für sämtliche eventuell eintretenden Folgen einzustehen und den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen (zum Beispiel einer ausländischen Eigentümerhaftung). Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. In alle weiteren Länder darf nur nach vorheriger Zustimmung eingereist werden. Bei Schadensfällen im Ausland muss der Mieter gegebenenfalls die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege vom Vermieter erstattet. Der Mieter gibt das Fahrzeug in einem vom Mietfahrzeug-Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb ab. Nach Erteilung der Freigabe durch den Vermieter wird das Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Vermieters repariert. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit im Ausland kann die Gebühr von dem Vermieter verauslagt und nachträglich dem Mieter in Rechnung gestellt werden.
§ 11 Verhalten im Schadenfall
Im Schadenfall (Unfall, Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonstigen Schaden) kontaktiert der Mieter den Vermieter zur weiteren Vorgehensweise. Im Schadenfall außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters ist die Schadenhotline des Herstellers zur weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren. Gegebenenfalls unfallbedingte Abschleppkosten, die Sachverständigenkosten nach vorheriger Absprache, die Reparaturkosten sowie die Kosten für einen Ersatzmietwagen werden innerhalb Deutschlands unbeschadet der endgültigen Kostentragungspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zunächst vom Vermieter übernommen. Vor Inanspruchnahme eines Ersatzmietwagens ist hierfür die Freigabe des Vermieters einzuholen. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört, dass
a) sofort die Polizei hinzugezogen wird (auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter). Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
b) zur Weiterleitung an den Vermieter die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden.
c) von dem Mieter/Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und
d) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden.
Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernt, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten sowie den Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadenfall unverzüglich beim Vermieter vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Mieter/Fahrer verpflichtet den Vermieter und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist.
Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannten Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens.
§ 12 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und -zubehör). Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dabei tritt folgende Regelung ein:
Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeugs aus dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere dem Vermieter entstehenden Kosten. Der Mieter haftet bei jedem leicht fahrlässigen Schaden mit seiner vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Haftungsbeschränkung auf die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nicht für vom Mieter vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Schadenshöhe. Für den Fall, dass der Mieter den Schadensfall während der vereinbarten Nutzungsdauer grob fahrlässig herbeiführt, haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber für Fahrzeugschäden und Fahrzeugverlust in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte einschließlich der in § 8 bezeichneten Fahrer haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet dem Vermieter für entstehende Gebühren und Kosten. Für eine aufgrund starker Verschmutzung erforderliche Sonderreinigung werden dem Kunden die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von Schäden gegenüber dem Mieter erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung.
Ebenfalls gilt die Haftungsbeschränkung auf die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung nicht, sofern der Mieter eine Verletzung der in Ziffern 3 (Rückgabe des Fahrzeuges) und 9 (Nutzung des Fahrzeuges) sowie 11 (Verhalten im Schadenfall) geregelten Vertragspflichten vorsätzlich begeht. In diesen Fällen haftet der Mieter in voller Schadenshöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber für Fahrzeugschäden und Fahrzeugverlust in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Die Haftungsbeschränkung entfällt nicht, wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf den Schadenseintritt oder auf die Feststellung des Schadens sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens.
Im Übrigen sowie nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner.
Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgeldern, Strafen oder sonstige Kosten, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang von Haftung freizustellen.
§ 13 Versicherung
Das Fahrzeug ist nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“ (AKB), den „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und den gesetzlichen Bestimmungen versichert. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: begrenzte Deckung 100 Mio. €. Bei Personenschäden 8 Mio. € je geschädigter Person. Wird vom Mieter eine Insassenunfallschutzversicherung abgeschlossen, gelten folgende Deckungssummen nach dem Pauschalsystem als vereinbart: im Todesfall 26.000,00 €, im Falle von Dauerinvalidität 52.000,00 €.
§ 14 Reparaturen
Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges gewährleisten, dürfen solche Reparaturaufträge nur in einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten 100,00 € nicht übersteigen. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet.
§ 15 Haftung des Vermieters
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden den Vermieter für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Jegliche Haftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des Mietfahrzeuges zurückgelassen/vergessen werden.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist, wenn der Mieter Kaufmann ist oder soweit der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Fulda. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Vermieters.
Hinweis gemäß § 36 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG):
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 17 Nebenabreden/Nichtigkeit
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der allgemeinen Vermietbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. Textform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarung im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss, insbesondere keine bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Die Nichtigkeit einer oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 18 Datenschutz-/Einwilligungsklausel
Ihre Daten werden durch die Atzert & Weber Holding GmbH & Co. KG und dessen Tochterfirmen zum Zweck der Antrags- und Bonitätsprüfung, Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes genutzt. Zu diesem Zweck werden die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister zur Vertragsabwicklung weitergegeben. Umgekehrt greifen wir auch auf externe Datenquellen zu, insbesondere bei der Bonitätsprüfung. Die nachfolgenden Einwilligungen kann ich, sofern sie nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss sind, ohne Einfluss auf den Vertrag durch Streichen des Absatzes oder gesonderte Mitteilung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
1. Gemeinsame Datenhaltung und Nutzung
Ich willige ein, dass die Atzert & Weber Holding GmbH & Co. KG und dessen Tochterfirmen meine Daten (dem Antrag enthaltenen Daten, Bonitätsinformationen wie zum Beispiel SCHUFA-Auskünfte, Daten aus dem Vertragsverlauf) und die mich betreffenden Dokumente (zum Beispiel Anträge und Schreiben auch in digitalisierter Form) mit der Euromobil Autovermietung GmbH, Volkswagen Leasing GmbH, VAPS EDV-Service & Vertrieb GmbH und der Autobusiness Group GmbH, abgleicht und genutzt, soweit dies der Durchführung meiner jeweiligen Vertragsangelegenheiten dient. Ich willige ein, dass mittels dieses gemeinsam genutzten Systems meine Daten von den Gesellschaften zu Zwecken der Antrags- und Bonitätsprüfung, der Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt werden. Ich willige weiter ein, dass meine Daten im Falle eines Zahlungsverzuges an hierfür beauftragte Dritte (zum Beispiel Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) erfolgen kann. Darüber hinaus kann eine Weitergabe personenbezogener Vertragsdaten an Behörden erfolgen, wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters gegenüber der jeweiligen Behörde (zum Beispiel Staatsanwaltschaft, Polizei) besteht. Zusätzlich ist der Vermieter berechtigt, persönliche Daten des Mieters im Rahmen der Beantwortung von Anfragen seitens Behörden im Zusammenhang mit Anzeigen, die sich während der Mietdauer ergeben haben, wie zum Beispiel Strafzettel, Bußgelder und sonstige Gebühren, weiterzugeben. Diese Einwilligungen sind Voraussetzung für den Vertragsschluss.
2. Werbung/Kundeninformationen per Post
Ich willige ein, dass meine Daten von den zuvor benannten Gesellschaften verwendet werden, um mir weitere Angebote, insbesondere für Leasing- und fahrzeugbezogene Mobilitätsleistungen zukommen zu lassen. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken an sonstige Dritte übermittelt.
§ 19 Verjährung
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache verjähren frühestens nach Ablauf von 6 Monaten, beginnend grundsätzlich mit dem Rückerhalt des Fahrzeuges durch den Vermieter. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens 6 Monate nach Rückerhalt des Mietfahrzeuges. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen. Der Mieter ist über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.
Stand: 02/2017

